Vor 30 Jahren fiel der Eiserne Vorhang und eröffnete eine Fülle an Möglichkeiten für den Einzelnen, die Gesellschaft und Wirtschaft. Damals schrieb der heute an der Eliteuniversität Stanford lehrende Politikwissenschaftler Francis Fukuyama das Buch Das Ende der Geschichte (The End of History and the Last Man). Seine These, das Ende des Kommunismus würde zur Vorherrschaft der liberalen Demokratien führen, sorgt bis zum heutigen Tag für Kontroversen.
Der Weg zur Weltpolitikfähigkeit
Bundespräsident der Republik Österreich
Vor dreißig Jahren teilte ein Eiserner Vorhang unseren Kontinent in West- und Osteuropa. Für viele, insbesondere junge Menschen, ist diese Tatsache, dass wir von unseren östlichen Nachbarn jahrzehntelang durch einen Stacheldraht getrennt waren, nicht mehr als eine vage Erinnerung. Die Auswirkungen der damaligen Teilung Europas jedoch sind bis heute spürbar: Dem Fall des Eisernen Vorhangs folgten der Kollaps der Sowjetunion, der Zerfall des ehemaligen Jugoslawien und die Balkankriege der 90er Jahre. Manche der im Zuge dieser Umbrüche aufgebrochenen Konflikte werden erst heute beigelegt (Anm: Nord-Mazedonien) oder harren noch immer einer Lösung.
Andererseits aber haben die Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas seither Gewaltiges erreicht. Viele von ihnen, darunter ehemalige Staaten der Sowjetunion, sind heute Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – manche von ihnen seit mittlerweile 15 Jahren. Sie sind ein fester Bestandteil unseres gemeinsamen Hauses Europa. Sie – und ihre Bürgerinnen und Bürger – haben sich ihren Platz in der Europäischen Union mit ihrem Freiheitswillen und mit viel Engagement erkämpft. So wurde die EU zu dem gemacht, was sie heute ist: ein einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt.
All das ist nicht selbstverständlich und muss immer wieder neu errungen werden. Ein Zurück zur Zwergstaaterei – und im Weltmaßstab sind nahezu alle EU-Staaten Zwerge – sollte es jedenfalls nicht geben. Ich halte es vielmehr mit Kommissionspräsident Jean Claude Juncker: Die EU muss weltpolitikfähig werden. Wir brauchen eine starke Europäische Union, die nach innen die Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger schützt und nach außen, auf internationaler Ebene, die Interessen der Union und ihrer Mitgliedsstaaten gemeinsam mit Gewicht und Nachdruck vertritt.
#1 – Identität, 7. März 2019
Identity Politics – The Demand for Dignity and the Nation State’s Future
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Eröffnung
Boris Marte, ERSTE Stiftung
Festrede
Francis Fukuyama: Identity Politics – The Demand for Dignity and the Nation State’s Future
Bühnengespräch
Wie gestalten wir Demokratie in Europa 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs?
Alexander Van der Bellen, Bundespräsident der Republik Österreich
Francis Fukuyama, Politikwissenschaftler
Julia De Clerck-Sachsse, EU-Diplomatin
Ivan Krastev, Politikwissenschaftler
Karolina Wigura, Philosophin
Moderation: Almut Möller
Stephanie Liechtenstein
Wie Ausgrenzung und Identitätsverlust den Populismus förderten und was man dagegen tun muss.
Derzeit sieht sich fast jedes demokratische Land mit einer populistischen Bewegung konfrontiert, die vorgibt, der vermeintlich bessere Vertreter der Interessen einer immer größer werdenden, sich vernachlässigt fühlenden Gruppe zu sein. Gerade in Staaten wie Ungarn, Polen oder Rumänien steht die Zukunft der Demokratie in Zweifel. In den zunehmend autokratisch und populistisch regierten Ländern geraten Medien unter Druck, der Hass auf Ausländer und Migranten steigt, und bei der Unabhängigkeit der Gerichte gibt es Rückschritte. Der Erhalt der liberalen Demokratie in diesen Ländern wäre besonders wichtig, da die Region Mittel- und Osteuropa mit einer Vielzahl weiterer Herausforderungen konfrontiert ist. Das Lohnniveau hat sich in einigen osteuropäischen Staaten nicht an jenes im Westen angepasst, auch wenn das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) einen langsamen Anstieg der Bruttoreallöhne in den meisten Ländern Mittel- und Osteuropas verzeichnet. Dennoch lag der Bruttodurchschnittslohn für eine Vollzeitstelle in Bulgarien im Jahr 2016 laut wiiw bei umgerechnet 491 EUR, was nicht einmal 14 % des österreichischen Niveaus ausmacht. In Rumänien waren es 642 EUR, das sind 18,1 % des österreichischen Niveaus.
Zudem sehen sich viele Länder der Region mit einer Abwanderung konfrontiert, was wiederum zu Fachkräftemangel führt. Die kontinuierlich rückläufige demographische Entwicklung und Abwanderung Richtung Westen haben zur Folge, dass es weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter gibt. Einige dieser Länder, wie etwa Serbien oder Rumänien, haben fast 20 oder 30 % ihrer Bevölkerung verloren. So erklärt der bulgarische Politologe Ivan Krastev in einem Artikel für das US-Magazin Foreign Policy, dass mehr Osteuropäer ihre Länder infolge der Finanzkrise 2008 in Richtung Westeuropa verlassen hätten, als insgesamt Flüchtlinge aus Syrien in Europa angekommen seien. Diese strukturellen Probleme sind teilweise eine Erklärung für den Anstieg des Populismus in Mittel- und Osteuropa. Wenn es allerdings nach dem amerikanischen Politikwissenschaftler Francis Fukuyama von der Stanford University geht, so ist es eine fehlgeleitete Identitätspolitik – also eine Politik, die sich stärker auf gewisse Gruppen fokussiert und dabei die Rechte des Einzelnen aus dem Auge verliert –, die eine der größten Gefahren für die liberale Demokratie darstellt, auch und insbesondere in Mittel- und Osteuropa.
Für Osteuropa ist Abwanderung heute ein großes Problem
In seinem neuen Buch „Identität: Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet“ erklärt Fukuyama, dass sich die Linke in Europa, aber auch in den USA, seit den 1990er-Jahren zunehmend auf die Wünsche eines immer größer werdenden „Kreises ausgegrenzter Gruppen“ fokussiert hätte, wie etwa der Frauen, der Schwulen und Lesben oder anderer Minderheiten.
Dadurch sei der „Kontakt zu den weißen Wählerschichten, die früher den Kern ausmachten“, verloren gegangen. Die weiße Arbeiterklasse hätte somit irgendwann festgestellt, dass die linken Parteien nicht mehr ihre Interessen vertreten, und dadurch entstand eine Abwanderung zu Parteien rechts außen.
„Thymos“ ist für Fukuyama der griechische Schlüsselbegriff in dieser Debatte. Er beschreibt den Begriff in seinem Buch als „das Zentrum sowohl des Zorns als auch des Stolzes“ und veranschaulicht es mit konkreten Beispielen: „Menschen wünschen sich nicht nur externe Dinge wie Speisen, Getränke, Lamborghinis oder den nächsten Schuss, sie sehnen sich auch nach positiven Urteilen über ihren Wert oder ihre Würde.“
Der Verlust der Würde und der eigenen Identität ist es, der die ehemalige Wählerkernschicht in die Arme der Parteien rechts außen getrieben hat. „Viele der Menschen, die von den Sozialdemokraten zu den Rechten übergelaufen sind, haben aber auch das Gefühl, dass ihre nationale Identität durch die Migration verwässert werde,“ betonte Fukuyama in einem Mediengespräch Anfang 2019. Diese Aussagen haben dem amerikanischen Politikwissenschaftler auch harsche Kritik eingebracht, vor allem von Vertretern linker Parteien, die sich beschuldigt fühlten, für den Aufstieg der Populisten verantwortlich gemacht zu werden. „Ich beschuldige die Linke nicht“, sagte Fukuyama dazu. „Ich erkläre, was historisch passiert ist, nämlich, dass sich die Rechte nun Themen von der Linken ausborgt.“
Fukuyama schlägt in seinem neuen Buch auch eine Reihe an Maßnahmen vor, wie man dem Aufstieg des Populismus entgegenwirken kann. So sagt Fukuyama, dass es ein gemeinsames Bekenntnis aller Gruppen zum Staat, zu Grundwerten und zur Verfassung geben sollte. Der Vorschlag geht in Richtung des von Jürgen Habermas geprägten „Verfassungspatriotismus“. „Man braucht eine nationale Identität, die auf universellen demokratischen Ideen basiert. Denn wir brauchen eine Grundlage, die ein Land zusammenhält“, so Fukuyama.
Undemokratische Werte dürfen nicht akzeptiert werden
Es geht laut Fukuyama um die Schaffung einer übergeordneten Identität, zu der sich alle bekennen können und die möglichst wenig mit Religion oder Ethnizität zu tun hat. Dieses Bekenntnis muss zu einem Grundsatz für alle Menschen werden, auch für jene, die zuwandern wollen. „Man darf Menschen, die grundsätzlich mit anderen Werten ins Land gekommen sind, nicht so weit entgegenkommen, dass man undemokratische Werte akzeptiert“, sagt Fukuyama. Fukuyama ist auch der Meinung, dass es langfristig eine europäische Identität geben sollte, welche die Identitäten der einzelnen Mitgliedsländer tatsächlich ersetzen kann: „So wartet Europa immer noch auf eine integrierende Identität.“
Er schlägt vor, dass die EU „eine gemeinsame Form von Staatsbürgerschaft“ festlegen könne, die „auf der Zustimmung zu Prinzipien wie Freiheit und Demokratie basiert“. „Für mich ist das Wichtigste, was Europa braucht, eine Art Position der Mitte, die eine ethnisch basierte nationale Identität zurückweist […]“, erklärt Fukuyama. Durch diese gemeinsame Identität und das Wir-Gefühl könnte die liberale Demokratie erhalten und rechtspopulistischen Parteien der Wind aus den Segeln genommen werden. Am Beispiel Ungarns schildert Fukuyama, dass dieses Wir-Gefühl unverzichtbar wäre, denn der Populismus Viktor Orbáns ist einer, der „auf der ungarischen nationalen Identität und der ungarischen Ethnizität basiert, was automatisch jeden ausschließt, der kein ethnischer Ungar ist“.
„Zeitalter der Nachahmung“
Bundespräsident Alexander Van der Bellen bot dazu einen etwas anderen Blickwinkel, als er Fukuyamas Thesen in prominenter Runde auf dem Erste Campus diskutierte. „Diversität ist doch etwas Schönes. Die Vorstellung, dass ein Staat ein homogenes Gebilde aus homogenen Menschen ist, ist für mich etwas Schreckliches“, konterte er. Ivan Krastev sieht neben dem Verlust der Würde noch einen anderen Grund für den Aufstieg des Populismus. „Wir leben im Zeitalter der Nachahmung. In Mittel- und Südosteuropa wollten wir das Modell der liberalen Demokratie nachahmen. Die Revolte in diesen Ländern und die Attraktivität, jetzt Populisten zu wählen, liegt genau in der Ablehnung dieser Imitation“, erklärte Krastev am Erste Campus in Wien. Dieses Modell der Nachahmung habe aber zufolge, dass es „nie eine wahre Anerkennung für den eigenen Erfolg“ gebe.
„Zukunftsangst in Europa“
Laut Krastev müsse Europa auch hier ansetzen, um die liberale Demokratie gerade in den Ländern Mittel- und Südosteuropas zu erhalten. „Die Herausforderung ist es, einen Weg zu finden, der die autoritäre Wende im Osten kritisiert, ohne dabei ständig darauf zu beharren, dass die Imitation des Westens der einzige Sinn der Demokratie ist.“ Die polnische Philosophin Karolina Wigura brachte noch einen zusätzlichen Aspekt in die Diskussion ein. Sie erklärte, dass vor allem die Zukunftsangst ein bestimmender Faktor in der gesellschaftlichen Debatte in Polen (aber auch in Großbritannien) sei. „Nach 1945 hatten die Europäer Angst vor der Vergangenheit. Heute hat man Angst vor der Zukunft“, erklärte sie. Bundespräsident Van der Bellen ergänzte in der Diskussion am Erste Campus: „ Linke und Liberale müssen aufhören, sich vor jedem und allem zu fürchten.“ Man müsse den Menschen viel überzeugender erklären, warum wir das vereinte Europa mit offenen Grenzen und freiem Handel brauchen. Dabei könne man eben auch von Populisten lernen. „Europa muss emotional erklärt werden, und das ist, sorry to say, ein bisschen populistisch“, konkludierte Van der Bellen.
Titelbild: Silvesternacht, am 31. Dezember 1989 in Berlin, Brandenburger Tor. Foto: CC BY-NC-ND 3.0 DE Bernd Schmidt. Foto von Alexander Van der Bellen: © Jork Weismann
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