CIVICUS Monitor überwacht weltweit die Handlungsspielräume, in denen die Zivilgesellschaft agiert. 2018 galten diese in elf EU-Mitgliedstaaten als „eingeengt“ oder „blockiert“. Zivilgesellschaftliche Organisationen beklagen mangelnden Zugang zu politischen Entscheidungsträgern und werden seltener als früher konsultiert. Sie sind Ziel von Schmutzkampagnen und diffamierender Beiträge im öffentlichen Diskurs. In einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sind sie mit neuen Gesetzen konfrontiert, die die Meinungs- und Informationsfreiheit sowie die Freiheit sich friedlich zu versammeln verletzen. Der Zugang zu Finanzmitteln ist erschwert, Erfahrungsaustausch unter diesen Bedingungen kaum möglich.
Die Digitalisierung hat neue Räume für die BürgerInnen geöffnet. Doch auch sie schränkt Freiheiten an anderer Stelle ein. Mangelnde Regulierung und Transparenz der von Online-Plattformen verwendeten Algorithmen, die Rolle dieser Plattformen und ihre Interaktion mit Unternehmen und politischen Akteuren, die Vernachlässigung des Datenschutz und ungehinderte Datenverwertung erleichtern die Manipulation des öffentlichen Diskurses und Desinformation.
Andererseits können regulatorische Reaktionen für die Demokratie problematisch sein, wenn sie die Meinungsfreiheit negativ beeinflussen. Das ist auch deshalb problematisch, weil das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medien in mehreren europäischen Ländern gesunken ist. Medienfreiheit und Unabhängigkeit sind in Europa rückläufig, auch deshalb, weil Qualitätsjournalismus kaum mehr zu finanzieren ist.
Wir haben uns mit 16 anderen Stiftungen aus ganz Europa zusammengeschlossen und einen Fonds gegründet, der überall in Europa zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützen soll.
Civitates besteht aus drei Fonds, die über öffentliche Ausschreibungen Projekte auswählen.
Der Fonds für eine „starke und widerstandsfähige Zivilgesellschaft“ fördert sektorübergreifende Zusammenarbeit in mehreren europäischen Ländern, insbesondere Kooperationen und Netzwerke, die über die Hauptstädte und den gemeinnützigen Non-Profit-Bereich hinausreichen. Hier werden die Arbeitsbedingungen für zivilgesellschaftliche Initiativen verbessert.
Der Fonds für eine „gesunde digitale Öffentlichkeit“ unterstützt gezielt Initiativen, die auf die aktuellen und künftigen Probleme durch die Digitalisierung mit Vorschlägen für neue Regeln reagieren. Wir wollen mit möglichst vielen zivilgesellschaftlichen ExpertInnen informieren und eine Reformagenda für die digitale Öffentlichkeit vorantreiben, um damit den Menschen in Europa zu helfen die Funktionsweise das Ökosystem der digitalen Nachrichten und Informationen besser zu verstehen.
Der dritte Fonds zielt darauf ab, den Bereich des „unabhängigem Qualitätsjournalismus (Public Interest Journalism)“ in Europa zu stärken. Er soll die Demokratie verteidigen, indem er Machtmissbrauch und die Treiber von Polarisierung aufdeckt und einen Raum bewahrt, in dem alle Stimmen gehört werden.
"Die Legitimität der Demokratie - und ihre Zukunft - hängt von der Fähigkeit ab, neue, attraktive Wege zu eröffnen, um mit allen BürgerInnen in Kontakt zu treten."
Gemeinsam können wir mehr erreichen. Civitates soll als robuste Förderplattform für UnterstützerInnen dienen, um gemeinsam in europäische Demokratien zu investieren. Dieser Ansatz ermöglicht es den Förderern, auf Erfahrungen aus der Praxis aufzubauen, und eröffnet Möglichkeiten für die Entwicklung einer gemeinsamen philanthropischen Agenda zu den von Civitates angesprochenen Themen.
Wir haben uns mit anderen Stiftungen zu dieser Kooperation zusammengeschlossen, weil wir gemeinsam dazu beitragen wollen erhebliche Mittel in den Sektor zu bringen. Die vielen aktiven, aber überlasteten Bürgerorganisationen, die das Zusammenleben in unserer Gesellschaft verbessern wollen, brauchen strukturelle Unterstützung.
Die von Civitates geförderten Organisationen reagieren auf Herausforderungen, die sich ergeben, weil die Räume für die Zivilgesellschaft enger werden. Sie finden Wege, um den Anliegen unterschiedlicher Communitys Gehör zu verschaffen und treten als wirkungsvolle Wächter in Erscheinung. Sie analysieren die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Qualität des öffentlichen Diskurses in Europa, zeigen diesbezügliche Probleme auf und verbessern die Funktionsweise des digitalen Informationsökosystems und seines regulatorischen Umfelds. Sie verteidigen die Demokratie in Kontexten, in denen der Markt dabei versagt unabhängigen Journalismus zu finanzieren, und agieren häufig in einem feindlichen rechtlichen Umfeld für Qualitätsjournalismus, in dem Medien von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren übernommen wurden.
Das Titelbild wurde am 4. April 2020 aufgenommen. Es zeigt eine Drohne, mit der die Polizei Menschen kontrolliert und sie auffordert, Social Distancing-Regeln auf einem Einkaufsboulevard in Heerlen, Niederlande, einzuhalten. Die Drohne mit eingebautem Lautsprecher wurde auf einem Parkplatz und in der Gegend rund um den Boulevard eingesetzt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, das die Covid-19-Krankheit verursacht. (Foto von Marcel VAN HOORN / ANP / AFP) / Niederlande OUT
MEHR PROJEKTE:
© ERSTE Stiftung, Am Belvedere 1, 1100 Wien, Österreich • office@erstestiftung.org • Impressum | Datenschutz | Copyright
